Einträge von patgarrett

Örtliche Zuständigkeit bei Pauschalreisen

Bisher musste man bei Klagen wegen Reisemängel den Reiseveranstalter am Ort dessen Sitzes verklagen. Für TUI beispielsweise galt damit, dass sämtliche Klagen an das Amtsgericht oder Landgericht Hannover gerichtet werden mussten.

Neues Kaufrecht

Zum 01. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Damit wird die neue EU-Richtlinie 2019/771 in deutsches Recht umgesetzt. Die Eckpunkte der Änderung nachstehend:

Neues Kaufrecht

Im neuen Kaufrecht gibt es eine neue Sachmangeldefinition und eine Abänderung der Verjährung und Beweislast (§ 434 ff. BGB). Weiter gibt es einen neuen Abschnitt im BGB, der nun Verträge über digitale Produkte gesondert regelt (§ 327 ff. BGB). Es wurde auch das Widerrufsrecht erneuert (§ 356 BGB ff.).